Energiepolitik
Unser Beitrag für die Zukunft

Grundsätze (m)einer LINKEN Energiepolitik

Klimagerechtigkeit und Energiewende

Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft erforderlich. Mit der aktuellen Politik der Ampel-Koalition bleibt das 1,5-Grad-Ziel unerreichbar. DIE LINKE plädiert für einen sozialökologischen Systemwechsel, der Mensch und Natur schützt und einen ökologischen Lebensstil für alle ermöglicht, unabhängig vom Einkommen.

Der Klimawandel betrifft unterschiedlich Arm und Reich. Höhere Einkommen verursachen mehr Umweltbelastung und CO2-Ausstoß, während ärmere Menschen stärker unter Klimaschäden und steigenden Lebensmittelpreisen leiden. Eine sozialökologische Wende soll bezahlbare Energie, Mobilität, gesunde Nahrung und höhere Lebensqualität für alle gewährleisten. Hierfür sollen große Konzerne entmachtet und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet werden.

Ein gerechter Systemwechsel auf globaler Ebene ist ebenfalls notwendig. Der Globale Süden ist stärker von Klima- und Umweltzerstörung betroffen, obwohl er weniger Verantwortung trägt. Insbesondere Frauen und Kinder leiden überdurchschnittlich unter den Folgen. Klimagerechtigkeit bedeutet, den Rohstoff- und Ressourcenverbrauch zu verringern und eine gerechte Verteilung zu fördern.

Konzerne profitieren von der Klimakrise und erhalten Steuergelder für die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken. Ähnliches droht beim Übergang weg vom Erdgas. Die Hoffnung liegt in den Millionen Menschen, die für Klimagerechtigkeit eintreten. Das Ziel ist Klimaneutralität bis 2035, internationale Klimagerechtigkeit und die Einhaltung des CO2-Budgets. Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die Politik Verantwortung für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen übernimmt.

Erneuerbare Energie und Entmachtung von Energiekonzernen

Die Energieversorgung sollte bürgernah und gemeinwohlorientiert gestaltet werden. Industrierabatte müssen abgeschafft und erneuerbare Energien ausgebaut werden. Eine Vergesellschaftung von Strom- und Wärmenetzen ist erforderlich, um den Kohleausstieg zu beschleunigen. Eine Reform des EEG ist notwendig, um den Ökostromanteil auf 100% zu erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energien stetig zu steigern. Die Energiewende sollte regional ausgerichtet und in der Bevölkerung verankert sein.

 

Energiepreiskontrolle und bezahlbare Energie für alle

Der Zugang zu Energie sollte als Grundrecht anerkannt und Energiearmut verhindert werden. Preisgünstige Sockeltarife für durchschnittlichen Verbrauch sollten eingeführt werden. Ein bundeseinheitliches Netzentgelt und schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Energiekonzerne sind notwendig. Der Strompreis für Endkunden sollte gesenkt werden, um Energie für alle bezahlbar zu machen.

 

Meine Aktivitäten im Bereich Energiepolitik: