Zunächst einmal begrüßen wir die staatliche Bezuschussung für das Deutschland-Ticket, welche durch Bundes- und Landesmittel für den Landkreis möglich wird. Der im Kreistag diskutierte Entwurf sieht vor, dass Buskinder in Entfernungszone 2 (VMT Tarifsystem) ein Deutschlandticket bekommen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Erleichterung des Zugangs unserer Kinder und Jugendlichen zum öffentlichen Nahverkehr. Dennoch gibt es einige Ungerechtigkeiten in der bisherigen Regelung, die wir kritisieren und ändern wollen.
Es ist unser Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen einen kostenfreien ÖPNV nutzen können. Das ist leider aktuell durch die Mehrheitsverhältnisse im Landkreis nicht möglich, denn hier müssten vorhandene finanzielle Möglichkeiten anders priorisiert werden.
Unsere Änderungsanträge, die wir eingebracht haben, wurden im Kreistag noch nicht abschließend diskutiert und werden für die Ausschüsse im September vorbereitet. Leider ist dieser Zeitpunkt zu spät, um rechtzeitig zum neuen Schuljahr aktiv zu werden. Dennoch bleiben wir dran und arbeiten weiter an unseren Zielen.
Unsere Änderungsanträge umfassen zwei Hauptpunkte, um die Gerechtigkeit zu verbessern:
1. Änderung Gemeinschaftsschule: Wir schlagen vor, die Beförderungs- oder Erstattungspflicht des Saale-Holzland-Kreises auf Schülerinnen und Schüler einer Gemeinschaftsschule ab der Klassenstufe 5 bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Gemeinschaftsschule auszudehnen. Dies sollte auch dann gelten, wenn es nähergelegene aufnahmefähige Schulen gibt, die den Erwerb des Realschulabschlusses und der allgemeinen Hochschulreife ermöglichen. Wir wollen damit eine bestehende Ungerechtigkeit ausgleichen, die Schülerinnen und Schüler benachteiligt, die die Thüringer Gemeinschaftsschule gewählt haben.
2 Änderung Zone 2: Wir möchten eine Änderung vorschlagen, die es dem Saale-Holzland-Kreis ermöglicht, auch die Entscheidung für ein pauschales deutschlandweites Aboticket („Deutschlandticket“) zu treffen, selbst wenn es in einigen Zonen nicht die günstigste Beförderungsmöglichkeit darstellt. Mit dieser Änderung streben wir eine Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler an, unabhängig davon, in welcher Zone sie wohnen.
Wir sehen in diesen beiden Änderungsvorschlägen einen wichtigen Schritt zur Förderung einer gerechteren Schülerbeförderung. Beide Vorschläge werden durch Kosteneinsparungen aufgrund von Ausgleichszahlungen des Landes finanziert.
Wir hoffen auf eine Annahme unserer Änderungsanträge im September.
Fraktionsvorsitzender LINKE/GRÜNE