Drucksache 7/8068
In der Vergangenheit hat der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises mehr-
fach über die Einrichtung eines Live-Stream-Angebots beraten. Ein
Beschlussvorschlag vom November 2021 wurde an das Landesver-
waltungsamt für eine rechtliche Stellungnahme übermittelt. Die Bearbei-
tung dieser Angelegenheit ist laut der Antwort auf meine Kleine Anfra-
ge 7/3213, Antwort in der Drucksache 7/5768 vom 28. Juni 2022, noch
nicht abgeschlossen. Über den aktuellen Stand der Dinge und die lan-
ge Bearbeitungszeit möchte ich nun informiert werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der rechtlichen Stellung-nahme bezüglich der Einrichtung eines Live-Stream-Angebots fürdie Sitzungen des Kreistags des Saale-Holzland-Kreises durch dasLandesverwaltungsamt?
2. Wann kann mit einer abschließenden Stellungnahme gerechnet wer-den (bitte unter Angabe einer Begründung, wieso die Bearbeitungdes Antrags und die Erstellung der rechtlichen Stellungnahme dieam Ende benötigte Zeit in Anspruch genommen haben)?
3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Einrichtung einesLive-Stream-Angebots zur Übertragung von Sitzungen des Kreistags,insbesondere in Hinblick auf Transparenz und Bürgerbeteiligung?
4. Wie bewertet die Landesregierung die mögliche Notwendigkeit, dieThüringer Kommunalordnung anzupassen, um die digitale Übertra-gung von Kreistagssitzungen einfacher zu ermöglichen und gleich-zeitig den Datenschutz zu gewährleisten