Drucksache 7/7499
Aufgrund des schlechten baulichen Zustands ist die Schulsporthalle
in Stiebritz seit nunmehr drei Jahren gesperrt. Die Schüler müssen ih-
ren Sportunterricht provisorisch in einem Gemeindesaal abhalten. Des-
halb soll die abrissreife Schulsporthalle einem Neubau weichen. Die für
den Neubau benötigten Fördermittel wurden laut Ministerium für Bil-
dung, Jugend und Sport im Haushalt bereits eingeplant. Laut Medien-
berichten (OTZ vom 3. und 4. März 2023) fehlt derzeit die Bewilligung
der Fördermittel.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand zum Verfahren der Fördermittelbewilligungfür die Schulsporthalle in Stiebritz?
2. Was hat zu den Verzögerungen der Fördermittelbewilligung für dieSchulsporthalle bei der vergaberechtlichen Ausschreibung durch denLandkreis geführt?
3. Liegen im genannten Fall Verstöße gegen vergaberechtliche Vor-schriften seitens des Schulträgers vor und wenn ja, sind der Landes-regierung weitere Fälle solcher Fehler im Saale-Holzland-Kreis be-kannt (bitte um Aufschlüsselung)?
4. Sieht die Landesregierung bei zügiger Abarbeitung aller Notwendig-keiten die Möglichkeit der Beschleunigung, nachdem laut Pressebe-richt vom 4. März 2023 seitens des Schulträgers eingeschätzt wird,dass der frühestmögliche Baubeginn ab Mitte 2024 liege, und wennja, wie könnte diese aussehen?