Kleine Anfrage 7/4404
Die Öffentlichkeitsarbeit offizieller Stellen im Umweltbereich begutachtend entsteht nach meiner Auffassung der Eindruck, dass Informationen über sich positiv auswirkende Umweltmaßnahmen häufiger und nachdrücklicher verbreitet werden als solche über negative beziehungsweise unangenehme Umweltinformationen. Der Kleinen Anfrage liegen verschiedene, mir diesbezüglich bekannte Informationen zugrunde.
So thematisieren die Wegtafeln am Jägerberg in Jena Renaturierungsmaßnahmen, blenden Müllkippen, die sich über eine Länge von rund 600 Metern erstrecken, jedoch aus. In Jena-Ost werden die dort in den 1990er-Jahren generierten schlechten Grundwasserdaten nicht thematisiert, ein auf mehreren hundert Metern als Deponie verfüllter Kiesteich, über den teilweise Gärten errichtet wurden, auch nicht. Es wird nicht mitgeteilt, dass der geschützte Landschaftsbestandteil „Thalstein“ im Oberboden stark mit Abfällen belastet ist oder dass an dieser Stelle bereits zu DDR-Zeiten illegale Einträge und Verbrennungen von Abfall erfolgt sind. Lediglich die Gutachten über den Untergrund auf dem Gelände der Gesamtschule Wenigenjena sind aufgrund der Diskussionen im Stadtrat Jena bekannt gemacht worden. Dass zehn Meter daneben auf bis zu hundert Metern Länge alte Abfallablagerungen zugewachsen offen daliegen, ist kaum bekannt. In Wenigenjena ist auch die folgende Konstellation vorzufinden: Die Verfüllung eines Teils eines ehemaligen Saale-Arms mit Haus-/Industrieabfall, abschnittsweise über fünf Meter mächtig, bis zu 170 Meter lang und 60 Meter breit. Darüber sind im Jahr 2014 ein Teich angelegt und mehrere Bäume gepflanzt worden, die als Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelungen andernorts einem Ökokonto zugeschrieben sind. Aus den Altlasten austretende Stoffe sind, gutachterlich erfasst, in den Unterboden (Auelehm) gesickert und verteilen sich seitdem in der Umwelt. Über den positiven Aspekt, die Ausgleichsmaßnahme, existiert ein Faltblatt; die Altlast wird nicht thematisiert.
Ich frage die Landesregierung:
1.
Werden der Bevölkerung nach Ansicht der Landesregierung, gewichtet nach den reellen Gegebenheiten, ausgewogene Umweltinformationen über Böden, Altablagerungen und Wasserbeeinflussung in regelmäßigen Abständen öffentlich zur Verfügung gestellt und wenn nein, welcher Schritte bedarf es nach ihrer Ansicht, um dies zukünftigzu erreichen?
2.
Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu, dass es nach den mir vorliegenden Informationen regelmäßig neue Broschüren, Zeitschriften und Homepages über positive Beispiele aus dem Bereich „Naturschutz“ gibt, jedoch nur sehr wenige im Vergleich über unangenehme Altablagerungen?
3.
Wie sollte aus Sicht der Landesregierung die Aufklärung heutiger und künftiger Generationen bezüglich des quantitativen Umfangs der im 20. Jahrhundert erfolgten Bodenbelastungen, zum Beispiel der über 100.000 Altablagerungen in Deutschland, erfolgen?