Drucksache 7/5879
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises hat in seiner Sitzung am30. März 2022 die Fortschreibung des Schulnetzplans beschlossen.Dabei wurde die Entscheidung getroffen, die staatliche Regelschule inCrossen mit dem Auslaufen des Schuljahres 2021/2022 auf Grund ne-gativer Schülerinnen- und Schülerprognosen zu schließen.Dem Antragsteller ist bekannt geworden, dass auf Grund von Baumaß-nahmen in anderen Schulen (unter anderem Königshofen und Bad Köst-ritz [Landkreis Greiz]), das Schulgebäude als Ausweichstelle für die je-weilige Maßnahmendauer fungieren soll.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Pläne des Schulträgers sind der Landesregierung für dasGebäude bekannt?
2. Wer ist nach Beendigung des Schulbetriebs Eigentümer des Ge-bäudes?
3. In welchem Vertrag wurde die Eigentümerschaft unter welchen Be-dingungen geregelt?
4. Gibt es nach Einschätzung der Landesregierung – bezogen auf denInvestitionsbeschluss des Kreistags aus dem Jahr 2018, welcher dieErneuerung der Fenster und Fußböden vorsah, jedoch bisher nichtumgesetzt wurde – einen Anspruch auf Umsetzung der Maßnahmen?