Am 29. März fand die Kreistagssitzung des Saale-Holzland-Kreises in Eisenberg statt. Ich möchte hier auf einige der wichtigen Punkte eingehen, die während der Sitzung diskutiert wurden. Dabei möchte ich den Nachtragshaushalt und unsere eigenen Anträge besonders hervorheben.

Nachtragshaushalt und Kritikpunkte

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 wurde während der Sitzung beschlossen. Ich habe diesen kritisiert, da es schon beim Abschluss des Doppelhaushaltes im Dezember 2021 absehbar war und keine wirklichen zukunftsorientierten Entwicklungen aufzeigt werden. Das entstandene finanzielle Loch konnte nur dank der stark gewachsenen Landeszuweisungen gedeckt werden. Die zusätzlichen Zuweisungen vom Land stiegen von geplanten 8,9 Mio auf 13,7 Mio Euro, also ein Plus von 4,715.600 Mio. Dazu kommen noch unglaublich viele Programmfördermittel und natürlich die Schlüsselzuweisungen. Der vor uns liegende Haushalt 2024 wird intensiver zu diskutieren sein, ein Weiter so ist nur schwer möglich.

Kritisiert habe ich beispielsweise den Aufwuchs der Kosten bei:

  • +20.000 Euro Bürobedarf
  • +5.200 Euro Formulare, Vordrucke
  • +20.000 Euro Öffentliche Bekanntmachungen

Obwohl wir eigentlich die Digitalisierung vorantreiben wollen. Außerdem habe ich das Investitionsdefizit von mehr als 60 Millionen Euro bei den Schulen genannt. Jahrzehnte hat der CDU-Landrat und die CDU-Kreistagsmehrheit nichts daran gemacht.

Unsere Anträge: Fahrradfreundliche Kommune und aktualisierter Nahverkehrsplan

Unsere Fraktion hat zwei Anträge eingebracht: Den Aufnahmeantrag in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Thüringen (AGFK-TH) e.V. und die Aktualisierung des Nahverkehrsplans. Der Antrag zur fahrradfreundlichen Kommune wurde in die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag zum Nahverkehr wurde beschlossen, worüber wir uns als Kreistagsfraktion auch als Bestätigung unserer Arbeit freuen.

Tumulte vor der Kreistagssitzung

Die Kreistagssitzung begann jedoch nicht ohne Aufregung. Dutzende Bürgerinnen und Bürger wollten an der Sitzung teilnehmen, wurden aber zunächst nicht hineingelassen. Der Vorfall führte zu Tumulten im Vorfeld der Sitzung und wurde auch vom MDR Thüringen berichtet. Schließlich konnten die Interessierten doch noch an der Veranstaltung teilnehmen, was die Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit in die politischen Entscheidungen unseres Kreises verdeutlicht. Die Teilnahme von ca. 120 Gästen aus dem Klientel der sogenannten „Montagsdemos“. T-Shirts wie „Querdenker zu recht“ und bekannte Gesichter aus der Hermsdorfer und Kahlaer Szene (u.a. Wohlfahrt, AfD Gründer) führten zu einer angespannten Stimmung. Die Gäste machten deutlich, dass sie dem Gedankengut der AfD sehr nahe standen und es gab auch weitere unschöne Vorfällt, wie u.a. eine persönliche Bedrohung. Gerade in Zeiten in denen Hatespeech zu Übergriffen gegenüber gewählten Mandatsträgern führt, sind solche Signale kontraproduktiv für das Anliegen der anwesenden.

Insgesamt war die Kreistagssitzung am 29.03. in Eisenberg eine hitzigr, aber auch konstruktive Sitzung. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen. Wir als Fraktion LINKE/GRÜNE sind erfreut über die Annahme unseres Antrags zur Aktualisierung des Nahverkehrsplans und die Weiterleitung des Antrags zur fahrradfreundlichen Kommune in die Ausschüsse. Trotz unserer Kritik am Nachtragshaushalt und den damit verbundenen Problemen freuen wir uns, dass Investitionen in Schulen und Infrastruktur getätigt werden. Die Kreistagssitzung hat gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt, und wir werden uns weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Saale-Holzland-Kreis einsetzen.