Die aktuelle Ampel-Politik in Bezug auf die Wärmewende bei Gebäuden zeigt deutliche Schwächen. Es mangelt an einer harmonischen Strategie zwischen Forderungen und Förderungen, während die LINKE einen realistischen und gerechten Ansatz für die Energiewende fordert. In diesem Blog-Beitrag werfe ich einen kritischen Blick auf die Herausforderungen und Lösungsansätze für eine erfolgreiche Wärmewende in Deutschland.

Die Konzentration des Gebäudeenergiegesetzes auf Effizienz und Klimaneutralität ist ein wichtiger Schritt, denn energetisch sanierte Häuser schützen Verbraucher*innen vor hohen Energiepreisen. (https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/studie-belegt-sanierung-energetisch-schlechter-haeuser-schuetzt-besonders-menschen-mit-geringem-einko/) Allerdings ist die aktuelle Gesetzesnovelle ungerecht gegenüber neuen Bundesländern und einkommensschwächeren Menschen, was die Akzeptanz der Energiewende gefährdet.

Ein wesentlicher Aspekt zur Steigerung der Akzeptanz ist die Sicherstellung, dass Modernisierungen der Heizungssysteme durch Einsparungen die Kosten für Verbraucherinnen senken. Hierbei wurden Förderprogramme bisher vernachlässigt. Die Verantwortung für energetische Sanierungen liegt bei den Vermieterinnen, daher sollten klare Verantwortlichkeiten gesetzt und angemessene Förderprogramme bereitgestellt werden.

Stellungnahme zur Debatte um Heizungsverbote

Die LINKE befürwortet ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten, wie in Dänemark, lehnt jedoch das Betriebsverbot für 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ab. Neue Bundesländer, wie Thüringen, wären von einem geplanten Betriebsverbot besonders betroffen. Ein Verbot des Weiterbetriebs alter Anlagen ist kaum umsetzbar und unnötig, da bis 2045 alle Anlagen aus technischen oder finanziellen Gründen ersetzt werden.

Die CDU hat während ihrer Regierungszeit die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vernachlässigt und versäumt, rechtzeitig in erneuerbare Energien und Infrastrukturen zu investieren. Eine notwendige Sektorkopplung ist derzeit aufgrund von Regulierungen und EU-Wettbewerbsregeln nicht möglich. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs wäre eine Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich, doch eine Verbesserung durch den FDP-Teil der Ampel ist unwahrscheinlich.

Die Energiewende im Wärmebereich erfordert eine umfassende Strategie, die auf soziale Gesichtspunkte und bedarfsgerechte Förderung setzt. Dazu gehören der Ausbau und Umbau der Fern- und Nahwärmenetze, die Gründung von Energiegenossenschaften und die Umrüstung privater Haushalte. Klimaneutrales Heizen darf nicht zu Lasten von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen oder kleinen Gewerbetreibenden gehen.

Um die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben, ist es an der Zeit, einen gerechten und nachhaltigen Weg in die Energiewende einzuschlagen. Nur so lässt sich eine diversifizierte Energieversorgung erreichen, die Abhängigkeiten vermeidet und eine langfristige, umweltfreundliche Energiepolitik ermöglicht. Der Staat muss die Umstellung der Wärmeversorgung großzügig unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass klimaneutrales Heizen nicht zu Lasten von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen oder kleinen Gewerbetreibenden geht.

Gemeinsam können wir eine gerechte Wärmewende gestalten, die den Bedürfnissen aller Bürger*innen gerecht wird, den Klimaschutz vorantreibt und den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnet. Dazu müssen wir uns nicht nur auf politische Lösungen verlassen, sondern auch die Kraft der Gesellschaft, des ländlichen Raums und der lokalen Initiativen nutzen, um gemeinsam die Herausforderungen der Energiewende zu meistern.