Ausschuss der Regionen Europas in Brüssel

Am frühen Mittwochmorgen, dem 27.04.2022, wurde Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Europapolitik im Thüringer Landtag, von Lucia Manfredi zum Bahnhof nach Reggio gefahren, damit er rechtzeitig zu Beginn der Plenarsitzung des Ausschuss der Regionen Europas in Brüssel sein konnte. Auf der Fahrt sprachen sie auch über die derzeitige Situation in Europa und den Ukrainekonflikt. Dieser spielte dann auch in der ersten Debatte die Hauptrolle. Leider ist es im Rat der Regionen und Kommunen Europas nur wenig anders, als in den anderen europäischen Institutionen der schönen Gebäude in der Brüsseler Innenstadt. Gegenseitig haben sich alle auf die Schultern geklopft, wie großartig sie doch aktuell den ukrainischen Flüchtlingen helfen und wie viel Europa seit der letzten Welle von Flüchtlingen gelernt hat. Gleichmann teilt eher die Ansicht, dass die vorwiegend älteren Männer, welche die Plenartagung dominieren, nichts gelernt haben. Was genau ist denn aktuell anders? Es sterben immer noch Flüchtlinge im Mittelmeer. Der Rassismus ist allgegenwärtig, so wurde natürlich nicht Markus Gleichmann am Brüsseler Bahnhof kontrolliert, sondern die dunkelhäutige Familie gleich neben ihm. Die tolle und großartige zumeist ehrenamtliche Unterstützung der Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, kommt den Vertretern hier in Brüssel als Feigenblatt in der Debatte gerade gelegen. Etwas verdecken tut es jedoch nur im ersten Anschein. Trotz dieser eher ernüchternden Bestätigung, dass die gesamte EU und nicht nur die Komission einen Neustart braucht, ist der Ausschuss der Regionen eine großartige Vernetzungsmöglichkeit und es gibt viele gute Praxisbeispiele, die man in seiner eigenen Region umsetzen kann. Da sind zum Beispiel die Patenschaftsprojekte zwischen „reicheren“ und „ärmeren“ Städten und Gemeinden. Oder die Stärkung der dezentralen regenerativen Energie in Bürgerhand, die insbesondere in den Niederlanden schon mehr Fahrt aufgenommen hat, als die wenigen Beispiele bei uns. Es ist für Markus Gleichmann die erste Präsenzsitzung in Brüssel, obwohl er seit Februar 2020 vom Landtag in dieses Gremium gewählt wurde. Stichwort Corona. Am Donnerstag, dem 28.04.2022, ging es weiter, unter anderem mit der Frage nach Regulierungen innerhalb der Steuerpolitik, Universitätspolitik und der Sicherung der Energieversorgung, welche das zentrale Thema des Tages war. Wenn man nur bei solchen Treffen der Offiziellen wäre, die meinen sie wären diejenigen, die Europa verstanden haben, müsste man schon Angst um dieses Projekt haben. Sieht man jedoch Menschen, wie die jungen Kulturaktivistinnen in Castelnovo ne‘Monti oder verschiedene Initiativen im Saale-Holzland-Kreis, wird einem bewusst, dass es wirklich Leute gibt, die den europäischen Gedanken verstanden haben und denen es nicht nur um die Wahrung der Interessen der Stärkeren geht. Sie sind nur leider noch viel zu leise.