Zur heutigen Beratung des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Kabinett der Bundesregierung erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Wir freuen uns, dass es jetzt endlich vorangeht. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine und steigende Energiepreise zeigen die negativen Konsequenzen einer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und einzelnen Förderländern auf. Was wir jetzt brauchen, ist ein schneller Ausbau der Solar- und Windenergie.“
„Wie in unserem während der Landtagssitzung beschlossenen Antrag zum Solar-Ausbau gefordert, müssen jetzt zügig Maßnahmen, die den schnellen Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern, Parkplätzen und entlang von Autobahnen forcieren, auf den Weg gebracht werden. Für die Förderung von Solar-Anlagen sollte man weitere Mittel bereitstellen: Bevor 100 Milliarden in die Rüstung investiert werden, sollte der Bund erfolgreiche Länder-Programme wie SolarInvest unterstützen. Die ultraschnelle Überzeichnung der Fördermittel zeigt den großen Bedarf und es wäre wichtig, hier noch einmal nachsteuern zu können. Das würde auch die Akzeptanz der Energiewende stärken“, so Gleichmann weiter. „Thüringer Ausbauziele für Windenergie müssen jetzt endlich durch die regionalen Planungsgemeinschaften umgesetzt werden. Die Evaluierung des Ausschlusses von Windenergie im Wald muss vorgezogen werden. Eine von Weltmärkten und undemokratischen Förderländern unabhängige Energieversorgung gelingt nur, wenn die Windenergie ausbaut wird“, erläutert der Fachsprecher.
Gleichmann abschließend: „Die Energiewende funktioniert nur mit den Menschen. Das Planungsrecht muss so reformiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden. Mieterinnen und Mieter müssen davor geschützt werden, dass die Kosten für notwendige Effizienz-Maßnahmen auf sie abgewälzt werden.“