Viele Menschen, vor allem in den ländlichen Gebieten des Freistaats warten auf klare Regelungen für den Härtefallfonds bei den Straßenausbaugebühren.

Mein Kollege Sascha Bilay und ich sind gespannt auf die Antwort des Ministeriums für Innen und Kommunales auf meine mündliche Anfrage in der Plenarsitzung kommende Woche.