Unter Leitung Vorsitzenden Espadas Cejas Juan trafen sich die gut 200 Mitglieder, persönlichen Mitarbeiter und Verantwortlichen des „Ausschuss der Regionen“ (AdR) am 1. Februar zu einer Beratung der Fachkommission für Klimawandel, Energie und Umwelt. Der Beratungsgegenstand war eine Stellungnahme zum 8. Umweltaktionsprogramm der EU. Es klingt alles nicht sonderlich spannend, doch ist die Mitwirkung der Gemeinden, Städte und Regionen Europas über dem AdR nicht nur eine wichtige Beteiligungsmöglichkeit, sondern hat insbesondere gleicherweise Multiplikatoreneigenschaften.
Durch den Europäischen „New Green Deal“, der im Arbeitsprogramm der EU größten Stellenwert genießt und damit ebenfalls Grundlage für alle Förderfonds ist, wurden viele Forderungen des vergangenen Umweltaktionsplanes endlich auch in der Umsetzung beachtet. Das neue Programm steht daher unter der Notwendigkeit, weitere Schritte zu formulieren.
Die fraktionsübergreifende Debatte in der Fachkommission konzentrierte sich daher auf die Darstellung von Zielen:
- Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050;
- Verbesserung der Anpassung an den Klimawandel;
- Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden;
- Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der EU-Bürger*innen;
- Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt;
- Reduzierung der umwelt- und klimabedingten Belastungen durch Produktion und Konsum, insbesondere in den Bereichen Energie, industrielle Entwicklung, Gebäude, Infrastruktur, Mobilität und durch das Ernährungssystem.
Da in den vergangenen Jahren zwar viele Ziele gesetzt wurden, aber wenige umgesetzt, sollen die Schlüsselmaßnahmen durch den 8. Umweltaktionsplan auch mit einem Überwachungsrahmen und der technischen Umsetzung zur Messung der Fortschritte der EU versehen werden, wenn es nach den Regionen Europas geht.
Auch geht es um die schnellere und forcierte Umsetzung von bisher schon beschlossenen Ziele. Der Wechselbeziehung zwischen Akteuren in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Nationalstaaten sollen gemeinsam den Prozess der vollständigen Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die Kreislaufwirtschaft in den Regionen.
Hier müssen die sozialen Verwerfungen noch eine größere Rolle spielen. So leiden schon jetzt die einkommensschwachen Schichten stärker unter dem Einfluss des Klimawandels und auch gesundheitlich ist der ärmere Teil der Gesellschaft leidtragender. Allein durch Luftverschmutzung gibt es mehr als 400.000 Frühtote in der EU pro Jahr.
Die ungleiche Einkommenssituation wird jedoch auch darin deutlich, dass der Stromverbrauch mit höherem Einkommen abnimmt, da effizientere Geräte, bessere Wohnsituationen und die Möglichkeit der Nutzung von E-Mobilität zunehmen. Damit werden einkommensschwache Menschen mehrfach belastet.
Als Mitglied des AdR für Thüringen ist es mit wichtig, diesen Aspekt immer wieder in den Fokus zu rücken, denn Solidarität für die Energiewende kann nur erwartet werden, wenn es eine soziale Sicherheit für alle Menschen gibt, die diese umsetzen sollen.
Thüringen kann Erfahrungen über eine Begrifflichkeit, welche eine neue Dimension bekommen, in die europäische Debatte eingreifen: dem „Neuen europäischen Bauhaus„. Die Strategie für eine europäische Renovierungswelle ist wesentlicher Baustein für das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Auf Gebäude entfällt ein erheblicher Anteil des Energieverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen. Deswegen ist es entscheidend, dass dieser Sektor diese Emissionen deutlich reduziert.
Die Strategie ist allerdings nicht nur ein technikorientiertes Projekt, sondern hat auch eine soziale, kulturelle und ästhetische Dimension. Dies hat auch EU-Kommissionspräsidentin v. d. Leyen mit ihrem Vorschlag eines Neuen Europäischen Bauhauses deutlich gemacht.
Umso mehr, als EU-Kulturkommissarin Gabriel in der vergangenen Woche im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments ausdrücklich für eine Mitwirkung des AdR geworben hat.
Mit Staatssekretär Malte Krückels habe ich mich mit Änderungsanträgen dafür stark gemacht, die Knowledge-Plattform des AdR auch die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene am Bauhausprojekt zu nutzen.
Alle Dokumente inklusive der Änderungsanträge die am 2. und 3. Februar abgestimmt werden finden Sie auf der Webseite des AdR: https://memportal.cor.europa.eu/Public/Documents/MeetingDocuments?meetingId=2173761&meetingSessionId=2216573