„Die vorerst zwischen Rot-Rot-Grün und CDU geeinte Kommunalfinanzierung für das Jahr 2021 ist ein wichtiger Schritt zur Haushaltsgesetzgebung im Dezember. Gerade unter den aktuellen Bedingungen ist es wichtig, dass der Haushalt des Landes schnell beschlossen und so den Kommunen, Verbänden und Vereinen Sicherheit über die Finanzierung im kommenden Jahr gegeben werden kann.“ So der Landtagsabgeordnete Gleichmann über den bekannt gewordenen Kompromiss.
Der Saale-Holzland-Kreis kann mit zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von etwa 2,3 Millionen Euro für das Jahr 2021 rechnen. Für die kreisangehörigen Gemeinden gibt es zwei Zuschläge. Zum einen erhöht sich die Schlüsselzuweisung des Landes um etwa 19 Euro pro Einwohner. Hinzu kommt die nicht rückzahlbare Kompensation von Gewerbesteuerausfällen wie im Jahr 2020. Kur- und Erholungsorte wie z.B. Bad Klosterlausnitz können mit einer zusätzlichen Zahlung für verlorene Einnahmen aus dem Kurbetrieb rechnen.
„Der Kompromiss, der erreicht wurde, hat jedoch den Nachteil, dass durch die bloße Anhebung der Schlüsselzuweisungen Verzerrungen im Bereich des kommunalen Finanzausgleiches weiterhin bestehen bleiben und die in den vergangenen Jahren aufgerufenen Probleme nicht beseitigt werden können. Dies wird nun mit viel Geld überspielt. Eine Reform des Finanzausgleichsystems ist aber weiterhin notwendig.“ So Gleichmann.
„Dem Kreis ist mit den zusätzlichen Mitteln, die frei zu verwenden sind, nun die Möglichkeit gegeben die Kreisumlage stabil zu halten und eventuell noch etwas abzusenken. Dies wird auch eine Kernforderung der Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE für den Nachtragshaushalt des Kreises sein“, so Gleichmann weiter.
Der Landtagsabgeordnete erinnert auch noch mal daran, dass 20,5% der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen für die Aufgaben der Kindertagesbetreuung bestimmt sind. „Die Gemeinden sind nun auch in der Pflicht, eine Absenkung der Elternbeiträge im Kindergartenbereich zu prüfen. Gerade in der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal steht weiterhin eine der höchsten Elternbeteiligung im gesamten Land. Ich empfehle Elternvertretungen sich nun genau nachrechnen zu lassen, ob eine Absenkung nicht möglich ist, auch wenn das Land nunmehr die zwei letzten Kindergartenjahre vollständig übernimmt.“