In der Kleinen Anfrage 7/133 wurde die Landesregierung um Beantwortung mehrerer Fragen zu internationalen Städtepartnerschaften in den Thüringer Kommunen gebeten. Die Landesregierung antwortete in der Drucksache 7/342. In der Antwort wurde unter anderem ausgeführt, dass die Landesregierung keine Kenntnisse über internationale Städtepartnerschaften in den Kommunen habe. Hierzu ergeben sich Nachfragen.
Wir fragen die Landesregierung:
- Inwieweit bestehen innerhalb der Landesregierung beziehungsweise den einzelnen Ressorts interne Dienstanweisungen oder sonstige Regularien zur Beantwortung von Anfragen von Mitgliedern des Landtags, die eine Beantwortung von Anfragen von Mitgliedern des Landtags in der gebotenen Frist und in hochwertiger Qualität zum Ziel haben? Inwieweit ist beabsichtigt, derartige Dienstanweisungen oder sonstige Regularien zu erlassen? Aus welchen Gründen hält die Landesregierung gegebenenfalls den Erlass derartiger Dienstanweisungen oder sonstiger Regularien für nicht erforderlich?
- In welcher Höhe standen/stehen in den Haushaltsjahren 2018, 2019 und 2020 Haushaltsmittel in der Titelgruppe 72 „Auslandskontakte und internationale Zusammenarbeit“ (Einzelplan 0201, Titel 685 72) zur Verfügung? In welcher Höhe wurden aus diesem Titel in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Mittel durch welche Gemeinde/Stadt für welches Vorhaben beantragt und in welcher Höhe erfolgte eine Bewilligung (bitte Einzelaufstellung)?
- Aus welchen Gründen wurde bisher auf den Erlass einer Richtlinie zur Beantragung und Ausreichung von Haushaltsmitteln in der Titelgruppe 72 „Auslandskontakte und internationale Zusammenarbeit“ (Einzelplan 0201, Titel 685 72) verzichtet? Anhand welcher objektiver Kriterien erfolgte bisher eine Bewilligung der Mittel?
- In welcher Höhe standen/stehen in den Haushaltsjahren 2018, 2019 und 2020 Haushaltsmittel gemäß der Thüringer Europaförderrichtlinie im Einzelplan 0203, Titelgruppe 76 zur Verfügung? In welcher Höhe wurden aus diesem Titel in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Mittel durch welche Antragsteller für welches Vorhaben beantragt und in welcher Höhe erfolgte eine Bewilligung (bitte Einzelaufstellung)?
- In welcher Höhe wurden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Lottomittel durch welche Antragsteller für welches Vorhaben mit Bezug zu internationalen Städtepartnerschaften beantragt und in welcher Höhe erfolgte eine Bewilligung (bitte Einzelaufstellung nach Ressort)?
Antwort der Landesregierung:
https://markus-gleichmann.de/wp-content/uploads/2020/11/DRS701112.pdf