Zum heute veröffentlichten Lagebericht der Gemeinden und Regionen in der EU erklärt Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin dem Ausschuss der Regionen sehr dankbar für diesen Bericht. Dieser zeigt erneut, dass die aufgezwungene Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte zur Rettung von Banken und Investmentfonds heute den Bürger*innen Europas die Zeche aufbrummt. Nicht selten kostet sie das heute das Leben.“
So seien vor allem in den Mittelmeeranrainerstaaten die Krankenhauskapazitäten auf einem historischen Niedrigststand, ganz zu schweigen von der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dies sei wesentlich auch auf Empfehlungen aus Brüssel zurückzuführen, im Sozial- und Gesundheitsbereich zu sparen und zu privatisieren. „Ich habe weiterhin Hoffnung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten erkennen, dass dieser Weg ins Elend führt. Die hohen Opferzahlen in Italien, Spanien und Griechenland sollten allen eine Mahnung sein“, so Gleichmann weiter.
Den Empfehlungen des Berichts schließt sich der Abgeordnete Gleichmann vollumfänglich an. Es sei wichtig, dass nun schnell Wiederaufbauhilfen fließen und diese mit einem Fokus auf die am stärksten betroffenen Menschen verteilt werden. In diesem Zusammenhang kritisiert Gleichmann, dass „der Quasi-Diktator Orban und die Visegrad-Staaten den Aufbaufonds und damit die Schwächsten der Gesellschaft in Haftung nehmen, weil sie sich nicht an die Grundrechte halten wollen. Das ist schäbig und darf nicht länger hingenommen werden“.
„Es ist gerade in Zeiten der Krise wichtig, die Europäische Union solidarisch weiterzuentwickeln. Der Blick auf nationale wirtschaftliche Interessen stellt nicht nur die Werte der Union infrage, er konterkariert sie geradezu. Wir müssen die Gesundheitssysteme stärken, wir müssen die Pandemiemaßnahmen besser auf der europäischen Ebene koordinieren und abstimmen, und wir müssen schnell und unbürokratisch den am stärksten betroffenen Menschen und Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus helfen. Gemeinschaften wie die EU müssen sich in Krisenzeiten bewähren, sonst verlieren sie ihre Daseinsberechtigung“, so abschließend Markus Gleichmann.
Hintergrund:
Der Ausschuss der Regionen hat heute den jährlichen „Bericht zur Lage der Gemeinden und Regionen“ mit speziellem Fokus auf die dringensten Herausforderungen u.a. im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus und der ökonomischen und sozialen Folgen veröffentlicht. Der Bericht kann hier nachgelesen werden: