Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU in Brüssel. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Liste notwendiger Veränderungen ist lang, Missstände und Konstruktionsfehler der EU sind auch durch die Corona-Pandemie noch deutlicher sichtbar. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden viele entscheidende Weichen der EU zu stellen sein. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte mutig progressive Veränderungen angehen und das soziale Europa stärker in den Mittelpunkt der Debatte rücken.“
Die Akzeptanz und der Erfolg der Europäischen Union, die für Thüringen und Deutschland viele Vorteile bringt, hängen ganz maßgeblich von seiner sozialen Sicherheit und seinen demokratischen Grundwerten ab. Aus Thüringer Perspektive nennt der LINKE-Abgeordnete Schwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Merkel:
„Europa braucht einen ambitionierten mehrjährigen Finanzrahmen, der deutlich über die bisherigen Vorstellungen hinausgeht. Die wirtschaftlichen Einbrüche durch Corona werden die Ungleichgewichte in Europa noch einmal deutlich verstärken, hier braucht es eine starke und vor allem gemeinsame europäische Antwort“, unterstreicht Gleichmann.
Vor allem Investitionen in Nachhaltigkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt sollten im Zentrum der Diskussionen stehen. „Die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens müssen umgesetzt und soziale Rechte gestärkt werden“, fordert Gleichmann.
Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte den aktuellen Krisenmodus nutzen, um auch strukturelle Veränderungen in der EU in Gang zu bringen. Das Mandat der EZB sollte um Beschäftigungsförderung und sozialen Zusammenhalt erweitert und eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der gewaltigen Herausforderungen endlich verabredet werden. „Ein europäisches Mindestlohnniveau ist auch für Thüringen von großem Interesse. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung diesem Thema Priorität einräumt. Jeder Mensch sollte vom gezahlten Lohn ein würdiges Leben führen können“, unterstreicht der LINKE-Europapolitiker. Mit Blick auf das europäische Asylrecht fordert er, „dass sich nicht länger Mitgliedsstaaten aus ihrer humanitären Verantwortung zur Flüchtlingsaufnahme stehlen dürfen und eine faire Verteilung der Kosten auf europäischer Ebene endlich sichergestellt wird“. Die Überarbeitung der Dublinregeln sei dabei ein wesentlicher Baustein.