Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hielten sich bereits kurz nach der Grenzöffnung durch die Türkei mehr als 13.000 Frauen, Männer und Kinder bei winterlichem Wetter auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland auf, wahrscheinlich sind es jetzt bereits deutlich mehr. Griechenland versucht, die Geflüchteten teils mit Gewaltanwendung von einem Grenzübertritt abzuhalten und setzt das Asylrecht aus. Heute hat die Große Koalition im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt. Die EU bewegt sich hinsichtlich einer Flüchtlingsaufnahme keinen Millimeter, stattdessen kritisiert sie den „Migrationsdruck“ durch die Türkei. Dazu äußert sich Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, folgendermaßen:
„Es ist unvorstellbar, dass unschuldige, teilweise schwer traumatisierte Menschen als Spielball verschiedener Staaten-Interessen missbraucht werden. Gleichzeitig ist es unwürdig, wie die EU agiert. Statt sich der Grundwerte der Europäischen Union zu erinnern, gibt die EU als Friedensnobelpreisträgerin ein erbärmliches Bild ab. Von Union keine Spur, auch weil sich rechtsaußen regierte Länder wie Ungarn einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und gemeinsamen Maßnahmen verweigern. Griechenland wird mit der humanitären Katastrophe allein gelassen und wendet Gewalt an, um Grenzübertritte zu verhindern.
Die EU muss sich an ihre Werte erinnern. Die EU ist kein reines Wirtschaftsbündnis. In Artikel 2 des Vertrags von Lissabon heißt es: ‚Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.‘ Ich möchte noch Solidarität ergänzen. Wären wir uns einig und würden wir Mechanismen zur gerechten Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten der EU schaffen, wäre die aktuelle humanitäre Katastrophe beendet.
Nehmen wir unsere Grundwerte ernst. #wirhabenplatz kann man auf Twitter lesen und das mit Recht. Viele deutsche Kommunen signalisieren seit langem, dass sie Geflüchtete aufnehmen könnten. Wir fordern einen Stopp von Gewalt gegen Geflüchtete, wir fordern die Unterstützung und Solidarität mit Griechenland, wir fordern sofortige humanitäre Hilfe durch die EU und wir bleiben bei der Forderung, dass die Bundesregierung ein Kontingent von Geflüchteten bei uns aufnimmt. Wir dürfen nicht weiter einfach nur zusehen.“